16.04.2009 - von Micha

Haftungsausschluss

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Präambel

Iplantatree ist eine Internet-Plattform (nachfolgend "IPAT" genannt), die es Mitgliedern ermöglicht, eigene Bilder und Daten von Baumpflanzungen (nachfolgend "Pflanzungen" genannt) - in eine Datenbank einzustellen und diese Pflanzungen und Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Mitglieder sind die Pflanzenden - dies können natürliche Einzelpersonen, Firmen, Organisationen, Schulen und Personenvereinigungen sein, die sich bei IPAT registrieren und Pflanzungen sowie Daten über Ihre Pflanzung in die Datenbank einstellen/uploaden (nachfolgend "Mitglieder" genannt).
IPAT gibt seinen Mitgliedern die Möglichkeit sich über Spenden an den Projekten der Gesellschaft zu beteiligen.
Iplantatree ist eine eingetragene Wort- und Bildmarke nach deutschem Recht. Eigner ist die Wald 1.1  gemeinnützige GmbH, Halle/Saale, Deutschland. Die widerrechtliche Verwendung der Marke  wird verfolgt.

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für die Nutzung von IPAT durch die Mitglieder.
Mit der Registrierung bei IPAT stimmen Sie diesen Bedingungen ausdrücklich zu und erkennen an, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben.

2. Änderungsvorbehalt

IPAT ist berechtigt, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen mit Zustimmung der Mitglieder jederzeit zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von IPAT für die Mitglieder zumutbar ist. IPAT wird die Mitglieder über die Änderung der Nutzungsbedingungen per Email an die vom Mitglied angegebene Email-Adresse unterrichten.
Die Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, sofern das Mitglied nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt.
Für den Fall, dass das Mitglied einer Änderung der Nutzungsbedingungen widerspricht, besteht für IPAT das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft.

3. Betreiber

Die Plattform unter den Domains: www.iplantatree.org /.de /.com/ .in/ .cn wird von der

Wald 1.1 gemeinnützige GmbH
Gabelsberger Straße 4
06114 Halle

als Diensteanbieter gemäß §2 Telemediengesetz (TMG) zur Verfügung gestellt.

4. Registrierung

Die Nutzung von IPAT setzt eine Registrierung des Mitglieds und die Einrichtung eines Mitgliedskontos voraus. Die Anzeige der auf IPAT eingestellten Pflanzungen und das Lesen von Kommentaren sowie die Nutzung des CO2 Rechners und das Lesen der News ist auch ohne eine Registrierung möglich. Ohne eine Registrierung besteht ebenfalls die Möglichkeit anonym an IPAT zu spenden.
Um selbst Pflanzungen einzustellen bzw. Pflanzungen kommentieren sowie die volle Bandbreite der Funktionen nutzen zu können, müssen Sie sich vorab bei IPAT registriert haben.
Das Mitglied ist verpflichtet, alle im Anmeldeformular angezeigten Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Bei einer Veränderung der erhobenen Daten verpflichtet sich das Mitglied die Angaben im Mitgliedskonto unverzüglich zu aktualisieren.
Bei der Registrierung legt das Mitglied einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang zu IPAT fest (nachfolgend "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte oder Namensrechte verletzt. Unzulässig sind außerdem rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Benutzernamen.
Das Mitglied verpflichtet sich die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Mitglied die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt es  fest oder hegt es den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat es dies IPAT umgehend mitzuteilen. IPAT übernimmt keine Haftung für Schäden durch in die Hände Dritter gelangte Zugangsdaten. IPAT wird zu keinem Zeitpunkt nach Zugangsdaten/Passwörtern fragen, außer bei der üblichen Anmeldung auf der Seite.
Mit Absendung der Daten im Registrierungsformular gibt das Mitglied gegenüber IPAT ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Internet Plattform ab.
IPAT behält sich vor, die Registrierung eines Mitglieds ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Sobald IPAT das Angebot auf Registrierung des Mitglieds annimmt, erhält das Mitglied eine Bestätigungs-E-Mail mit den Registrierungsdaten und einem Aktivierungs-Link.
Mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen IPAT und dem Mitglied der Nutzungsvertrag für die Plattform zustande.

5. Garantie und Haftung des Mitglieds

Durch das Hochladen von Bildern von Pflanzungen sichert das Mitglied IPAT zu, dass es dazu berechtigt ist und sämtliche Lizenzrechte an Pflanzungen, Bildern und Informationen besitzt, welche vom Mitglied hochgeladen werden.
Das Mitglied garantiert IPAT zudem, dass die Pflanzungen und Informationen, die es auf IPAT zur Verfügung stellt, nicht gegen Urheberrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre, Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen oder Dritte beleidigen bzw. in Verruf bringen.
Das Mitglied räumt darüber hinaus der Wald 1.1 gemeinnützige GmbH eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Pflanzungen sowie den zugehörigen Bildern und Beschreibungen für den Betrieb der Plattform IPAT ein. Insbesondere räumt das Mitglied das Recht ein, die Pflanzungen für die Veröffentlichung auf und in anderen Medien zu nutzen und auf IPAT öffentlich zugänglich zu machen.
In dem Umfang, in dem die hochgeladenen Bilder der Pflanzungen Darstellungen von Personen oder Personengruppen enthält, sichert das Mitglied IPAT zu, dass es von allen erkennbaren Personen eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Nutzung des Bildnisses eingeholt hat.
In dem Umfang, in dem die hochgeladenen Bilder der Pflanzungen Darstellungen fremden Eigentums enthalten, sichert das Mitglied IPAT zu, dass es - sofern gesetzlich erforderlich - eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Darstellung dieses Eigentums vom jeweilig Berechtigten eingeholt hat.
Das Mitglied stellt IPAT von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei, welche durch die schuldhafte Verletzung dieser Nutzungsbedingungen und der vorstehenden Rechteeinräumung eingetreten sind.

6. IPAT räumt keine Rechte ein

IPAT stellt als Diensteanbieter nach § 2 TMG nur die Internet Plattform als solches zur Nutzung durch die Mitglieder zur Verfügung. IPAT räumt somit keine Nutzungsrechte oder Lizenzen an den von den Mitgliedern in die Datenbank eingestellten Pflanzungen ein.

7. Projekte und Spenden

IPAT wirbt auf der Plattform Spenden für Bäume ein. Die Bäume können je nach Projekt auf Projektflächen durch Pflanzpartner (Forstdienstleister, Baumschulen) oder durch IPAT und seine Mitarbeiter oder im Rahmen von Pflanzaktionen gemeinsam mit den Mitgliedern gepflanzt werden. Die Bäume werden dazu grundsätzlich nicht an das spendende Mitglied oder den anonymen Spender geliefert, sondern direkt auf der Projektfläche durch die jeweiligen professionellen Dienstleister gepflanzt. Mit dem zuständigen Forstamt wird vorab festgelegt, welche Baumarten in welcher Anzahl gepflanzt werden. IPAT hat in der Regel keinen Einfluss auf diese Entscheidung.  
IPAT stellt die auf einer Fläche erforderlichen Bäume wie in einem Warenkorb (nachfolgend „Pflanzkorb" genannt) virtuell zur Auswahl. Die Mitglieder können auf IPAT Bäume virtuell in ihren Pflanzkorb einlegen und anschließend diese Bäume spenden. Die Mitglieder entscheiden somit für ihre Spende, auf welcher Projektfläche welche Baumart in welcher Menge gepflanzt werden soll. Wenn die Fläche vollständig bepflanzt ist, können keine weiteren Bäume für diese Fläche gespendet werden.
Die Spenden werden an die jeweiligen Forstdienstleister weitergeleitet, welche die Bäume pflanzen, die Fläche einzäunen und die Setzlinge in den ersten Jahren nach der Pflanzung pflegen müssen. IPAT behält von jeder Spende einen Anteil für den Betrieb der Plattform und für die Akquisition neuer Projekte.
IPAT behält sich vor, Spenden eines Mitglieds ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
IPAT übernimmt gegenüber dem Spender keine Garantie der Verfügbarkeit einer bestimmten Baumart oder einer Projektfläche. Kein Nutzer hat Anspruch auf die exklusive Bepflanzung einer Fläche, es sei denn dies wird gesondert vereinbart. Ebenso wenig übernimmt IPAT eine Anwachsgarantie für die gespendeten Bäume. Eventuelle Garantien werden jeweils nur zwischen den für die Flächen verantwortlichen Pflanzunternehmen und IPAT im Rahmen von Partnerverträgen gesondert vereinbart. Die Einzelbedingungen sind von der jeweiligen Fläche, dem Projekt und der Region abhängig.
Spender können Ihre Spende an IPAT innerhalb von 6 Wochen widerrufen. Dies muss schriftlich erfolgen. Nach der Widerrufsfrist versendet IPAT die Spendenquittung an den Spender.
IPAT verpflichtet sich die jeweiligen Projekte so gut wie möglich zu dokumentieren. Irrtümer und Auslassungen sind vorbehalten.

8. Verbotene Nutzung

IPAT darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden.
Es ist verboten IPAT zu nutzen, um diffamierendes, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten, Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) Dritten zu verletzen.
Die Nutzung von IPAT in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Datenbank oder der sonstigen Dienste von IPAT nachteilig beeinflusst, ist untersagt.
Die Mitglieder sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingestellten Pflanzungen und Kommentare frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Schadprogrammen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von IPAT oder der Webseiten der Mitglieder gefährden oder beeinträchtigen können.
Es ist verboten, Pflanzungen, Bilder, Kommentare oder sonstige Inhalte der folgenden Art auf IPAT zu veröffentlichen:

  • Inhalte, welche Rechte Dritter verletzen können, insbesondere deren Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Namens- und Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsrecht;
  • pornografische, obszöne, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen;
  • Diskriminierung, Diffamierung oder Beleidigung;
  • unwahre Behauptungen;
  • Schmähkritik, Rufschädigung, Spekulationen oder Verleumdungen;
  • Herabwürdigung der abgebildeten Person/en;
  • Politische Beiträge bzw. Werbung für Parteien;
  • Boykottaufrufe oder Löschungsaufforderungen jeglicher Art;
  • Private Daten von Mitgliedern (z.B. Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung);
  • Zitate aus privaten Emails/SMS von anderen Mitgliedern, IPAT oder Dritten (Postgeheimnis);
  • Links auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten;
  • Unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming);
  • Werbung


9. Löschung von Pflanzungen und Kommentaren

IPAT behält sich die Löschung von Pflanzungen und Kommentaren ohne besondere Angaben von Gründen vor.  Ein Anspruch auf Einstellung oder Beibehaltung einer eingestellten Pflanzung oder Kommentierung auf IPAT wird nicht eingeräumt.


10. Haftung des Mitglieds

Wird IPAT in Folge einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Mitglieds, insbesondere hinsichtlich Verletzungen des Urheberrechts, Persönlichkeitsrechts, Eigentumsrechts oder gewerblicher Schutzrechte durch Dritte in Anspruch genommen, hält das Mitglied IPAT von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei.

 

11. Haftung von IPAT

IPAT hat das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, eingestellte Pflanzungen und Kommentare redaktionell zu prüfen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass IPAT auf Grund der Menge der eingestellten Pflanzungen und Forumsbeiträge weder technisch noch personell die Möglichkeit hat, alle Pflanzungen und Kommentierungen auf Rechtsverletzungen Dritter zu überprüfen.
Für die Rechtmäßigkeit der Pflanzungen und Kommentierungen trägt ausschließlich das Mitglied, welches die Pflanzung hochgeladen hat, die Verantwortung. Eine Haftung von IPAT in diesem Rahmen ist ausdrücklich ausgeschlossen. IPAT haftet nur bei grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter.

12. Sperrung von Mitgliedern

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen hat IPAT das Recht, den Zugang des Mitglieds zu IPAT oder nur Teile daraus mit sofortiger Wirkung zu sperren. Dem gesperrten Mitglied ist es untersagt, sich unter einem anderen Mitgliederprofil erneut zu registrieren oder IPAT in sonstiger Weise zu nutzen. IPAT behält sich das Recht vor, strafrechtliche Schritte einzuleiten und Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen das Mitglied geltend zu machen.

13. Kündigung

Die Mitgliedschaft bei IPAT kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen sowohl durch das Mitglied als auch durch IPAT durch fristlose Kündigung des Nutzungsvertrags beendet werden.

14. Datenbankrecht

Die auf IPAT abrufbaren Pflanzungen und Forumsbeiträge stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank ohne Zustimmung von IPAT in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.

15. Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

 

17. Verfügbarkeit der Website

IPAT wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. IPAT behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.

 

18. Externe Links

Diese Website enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. IPAT hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. IPAT hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich IPAT die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für IPAT ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.

18. Schlussbestimmungen

Dieser Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Gerichtsstand Halle/Saale.
IPAT behält sich jedoch das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Mitglieds zu klagen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit dieser Vereinbarung hiervon im Übrigen unberührt. Die ungültige und/oder undurchführbare Bestimmung gilt in diesem Fall durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die dem von den Parteien mit der ungültigen und/oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglich kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.

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