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Aug 21, 2009 - by Waldfuchs

Merkel hat Klimaschutzversprechen nicht gehalten

Berlin (ots) - Die vor zwei Jahren am 23. August 2007 vom Bundeskabinett im brandenburgischen Meseberg beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen, die sogenannten Meseberger Beschlüsse, werden laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die ursprünglich angekündigten 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020 nicht erbringen.
Selbst die zuletzt noch versprochenen 36 Prozent könnten nicht erreicht werden. Grund seien die hohen Defizite in der Umsetzung des 29 Punkte umfassenden Maßnahmenplans. So habe die Bundesregierung beispielsweise trotz Beschwerde aus Brüssel kein Energieeffizienzgesetz auf den Weg gebracht. Vorhaben wie die CO2-basierte Kfz-Steuer oder Verbrauchskennzeichnung von Pkw seien nur unzureichend bzw. gar nicht umgesetzt worden. Völlig verrannt habe sich große Koalition bei der Technologie zur CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS). Nur aufgrund heftiger Bürgerproteste sei das vermurkste Gesetz in letzter Minute gestoppt werden.

Klaus Brunsmeier, stellv. BUND-Vorsitzender: "Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Klimaschutzversprechen nicht gehalten. Sie hat die Chance verstreichen lassen, das Land in energiepolitisch zukunftsfähige Bahnen zu lenken. Alleine im Effizienzbereich hätten dadurch in den nächsten Jahren bis zu ein Viertelmillion neuer Jobs entstehen können. Stattdessen ist Merkel in den entscheidenden Momenten vor der Industrielobby eingeknickt. In Brüssel hat sie strenge CO2-Grenzwerte für Pkw torpediert und sich für das Aufweichen des Emissionshandels zugunsten der energieintensiven Industrie eingesetzt."

Die kommende Regierung müsse beim Klimaschutz "endlich klotzen statt kleckern", so Brunsmeier. "Das bedeutet mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und Energiesparen. Wer weiter auf
Kohle- und Atomkraftwerke setzt, kann beim Klimaschutz einpacken und riskiert den Verlust von bis zu einem Fünftel der Wirtschaftsleistung durch die Folgen der Klimaveränderungen."

Auch die Regierungsziele für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich könnten nach Angaben des BUND mit dem entsprechenden Gesetz nicht erreicht werden. Die Rate bei der energetischen Gebäudesanierung würde weiter auf niedrigem Niveau stagnieren.
Ambitionierte Programme zur Markteinführung hocheffizienter Produkte seien auf die lange Bank geschoben worden.

Brunsmeier: "Alle fünf Parteien beschwören in ihren Wahlprogrammen die Wichtigkeit des Klimaschutzes. Doch wie schnell alte Strukturen bedient werden, hat man bei den Konjunkturpaketen der Bundesregierung sehen können. Umweltschutz spielt darin - anders als in Ländern wie Südkorea und China -eine untergeordnete Rolle. Sinnvoll wäre z.B.
eine Konjunkturförderung für effiziente Haushaltgeräte durch einen Klimaschutzfonds. Die kommende Regierung muss dies im Rahmen des dringend nötigen Energieeffizienzgesetzes sofort anpacken."

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