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01.11.2008 - von Micha

BUND schlägt ökologisches Konjunkturprogramm vor

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, hat die Vorschläge zur Konjunkturförderung kritisiert, die bislang aus Bundesministerien in die Debatte eingebracht wurden. 
Die Vorschläge seien Rezepte der Vergangenheit und nicht zukunftsorientiert. Der Umweltverband forderte in gleichlautenden Briefen an den Umwelt-, Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsminister ein nachhaltiges Konjunkturprogramm, das zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt, den Erhalt der biologischen Vielfalt fördert und die regionale, ressourcenleichte und naturverträgliche Ökonomie stärkt statt Großprojekte und Konzerne zu fördern.  

Der BUND-Vorschlag umfasst neun Punkte:  

1. Die Förderung für die Sanierung von Gebäuden massiv aufstocken. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm muss von derzeit 1,4 etwa auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Die Aufstockung soll es ermöglichen, dass auch - und gerade - der öffentliche Gebäudebestand zügig energetisch saniert wird.  

2. Den Anreiz zu Investitionen in erneuerbare Energien zum Heizen deutlich erhöhen. Zu diesem Zweck muss das Erneuerbare Wärmegesetz künftig auch für den Gebäudebestand gelten. Die Mittel für das Marktanreizprogramm sollten verdoppelt werden.  

3. Die Förderung von Nahwärmenetzen sollte aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz herausgenommen und auf 300 Millionen Euro verdoppelt werden.  

4. Ein Klimaschutzfonds, der mit mindestens 500 Millionen Euro jährlich auszustatten ist. Damit können Energieberatung und ein Anreizprogramm für den Kauf effizienter Elektrogeräte gerade auch für einkommensschwache Haushalte dauerhaft finanziert werden.  

5. Jährlich zwei Milliarden für mindestens drei Jahre für Investitionen in regionale Schienenstrecken zur Verbesserung und Wiederbelebung von Bahnstrecken und zur Verbesserung des Güterverkehrs im Seehafenhinterland.  

6. Klare Anreize für Sprit sparende und Klima schonende Neuwagen: Dazu muss die Kfz-Steuer vom Hubraum auf CO2-Basis umgestellt werden. Die sparsamsten und saubersten Autos können zu Lasten der hochemittierenden Autos von der Steuer komplett befreit werden. 

7. Ein Moorrenaturierungsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro ermöglicht die Renaturierung von etwa 30 000 Hektar Moorflächen und käme insbesondere mittelständischen Planungs-, Garten- und Landschaftsbauunternehmen zugute. Zugleich würden diese Investitionen zum Klimaschutz betragen.  

8. Ein nationales Auenprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro mit dem etwa 80 Tausend Hektar Überschwemmungsfläche zurück gewonnen werden können.  

9. Ein Grünbrücken- und Wildkorridor-Programm. Mit einem Investitionsprogramm von 1 Milliarde Euro lassen sich über 300 Grünbrücken und Tunnel errichten. Damit ist der als vordringlich ermittelte Bedarf zu decken.  

Weiger: "Diese ökologischen Konjunkturfördermaßnahmen können unter anderem finanziert werden durch die Erlöse des Emissionshandels sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen - vor allem durch die Abschaffung der Steuererbefreiung im Flugverkehr, der Steuerprivilegien für die Atomindustrie und des Dienstwagenprivilegs."

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