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03.07.2012 - von Christian Lingnau

Streit um Luftverkehrssteuer

Der Streit um die Luftverkehrssteuer geht weiter. Während Verkehrsminister Peter Ramsauer und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) die Abgabe abschaffen wollen, fordern Umweltorganisationen diese weiter auszubauen.
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Aeroplane - Kingfisher von puddy_uk [ CC BY-SA 2.0 ]

Seit einem Jahr muss jeder Fluggast zwischen acht und 42 Euro Aufschlag auf sein Ticket zahlen. Dem BDL zufolge weichen daher immer mehr deutsche Passagiere auf grenznahe ausländische Flughäfen aus. Ohne die Steuer gäbe es hierzulande fünf Millionen Fluggäste mehr. Die deutschen Fluglinien würden so in die roten Zahlen getrieben. Verkehrsminister Ramsauer kritisierte die Rechnung des Bundesfinanzministeriums als „eindimensional“.

Hier nämlich will man vor allem aus finanziellen Gründen an der Luftverkehrssteuer festhalten. Wolfgang Schäuble rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro. „Es wäre sehr konstruktiv, wenn die Befürworter einer Abschaffung oder Absenkung der Steuer Vorschläge machen würden, wie die Belastungen des Bundeshaushalts im Falle einer Veränderung dieser Steuer ausgeglichen werden könnten“, erklärten die Unionspolitiker Klaus-Peter Flosbach und Norbert Barthle.

Eine Studie der TU Chemnitz im Auftrag mehrerer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kommt zu einem ganz anderen Ergebnis als der BDL. Ein Rückgang der Passagierzahlen oder eine Abwanderung zu ausländischen Flughäfen sei nicht auf die Luftverkehrssteuer zurückzuführen. Brot für die Welt, BUND, Evangelischer Entwicklungsdienst, FÖS, Germanwatch, Greenpeace und WWF setzen daher auf eine (gerechtere) Weiterentwicklung der Steuer. Schließlich werde der Luftverkehr in Deutschland weiterhin mit 11,5 Milliarden Euro pro Jahr massiv subventioniert, insbesondere weil Kerosin von der Mineralölsteuer befreit ist und internationale Flüge von der Mehrwertsteuer. Klimaschutzmaßnahmen in anderen Bereichen würden so stets durch das klimaschädlichste Transportmittel zunichte gemacht.

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