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29.06.2012 - von Christian Lingnau

CO2-Lager per Gesetz

Der Bundestag hat das neue Gesetz zur CO2-Speicherung gebilligt. Nun will Schleswig-Holstein die CCS-Technologie auf Landesebene verbieten.
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Foto: CO2 emissions von freefotouk [ CC BY-NC 2.0 ]

Mit knapper Mehrheit hat der Vermittlungsausschuss am Mittwoch für die unterirdische Speicherung von CO2 gestimmt. Demnach haben die Bundesländer nun ein (begrenztes) Mitspracherecht darüber, wo entsprechende Anlagen erprobt werden dürfen und wo nicht. Gründe für eine Ablehnung können bspw. „geologische Besonderheiten“, alternative Nutzungsmöglichkeiten oder „andere öffentliche Interessen“ sein. Zudem dürfen nur vergleichsweise kleine Speicheranlagen getestet und eine Obergrenze von deutschlandweit vier Millionen Tonnen eingelagertem CO2 pro Jahr nicht überschritten werden. Die Zustimmung des Bundestags für das sogenannte CCS-Gesetz kam bereits gestern.

Schleswig-Holstein will seinen Widerstand gegen die umstrittene CCS (Carbon Capture and Storage)-Technologie fortsetzen. „Es ist eine politische Enttäuschung und eine Einigung zugunsten der Kohle-Lobby“, sagte der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Robert Habeck. „Wir haben bis zuletzt hart verhandelt und uns dagegen gewehrt. Unsere Überzeugungen und die Interessen unseres Landes wollten wir nicht auf dem Altar des Kompromisses opfern.“ Nach der Sommerpause werde er einen Gesetzentwurf vorlegen, der die CO2-Verpressung in seinem Bundesland verhindert.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace lehnt CSS ab. „Mit dem Kompromiss soll eine längst tote Technologie wiederbelebt werden“, so Gerald Neubauer. CO2-Lager hätten hierzulande keine Zukunft, da sie riskant seien, unwirtschaftlich und von der Bevölkerung abgelehnt werden.

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