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30.04.2012 - von Christian Lingnau

Brasilien: Parlament billigt Waldabholzung

Das brasilianische Parlament hat der umstrittenen Novelle des Waldgesetzes zugestimmt. Die weitere Abholzung des Regenwaldes kann von Präsidentin Dilma Rousseff teilweise noch blockiert werden.
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Foto: Canoeiro von waynelindbergh [ CC BY-NC-SA 2.0 ]

Nach Monate langem Streit hat das neue Waldgesetz vergangene Woche das Parlament passiert. 274 Abgeordnete stimmten für die Novelle, 184 dagegen. Durch die neuen Regelungen wird der Waldschutz in Brasilien deutlich geschwächt. Demnach gilt für jene Landbesitzer Straffreiheit, die bis Juli 2008 illegal Wald abgeholzt haben.

Obwohl das Gesetz noch gar nicht in Kraft ist, wirft es seine Schatten schon voraus. Nachdem die Entwaldungsrate 2011 so niedrig war wie lange nicht mehr, hat allein die Aussicht auf das neue Waldgesetz die Zerstörung bereits wieder beschleunigt. Nach Angaben des brasilianischen Instituts für Raumforschung (Inpe) wurde im ersten Quartal diesen Jahres dreimal so viel Wald (388 Quadratkilometer) gerodet wie im Vorjahreszeitraum.

Für den WWF sind die Neuregelungen ein „Persilschein für die Kettensägen“, wovon vor allem die Viehwirtschaft profitiere. Das von der Agrar-Lobby unterstützte Waldgesetz entledige Großgrundbesitzer von der Verpflichtung, illegal abgeholzte Waldgebiete wieder aufzuforsten. „Während sich die Fleisch- und Sojabarone eine goldenen Nase verdienen, werden die entstehenden Kosten, z.B. verursacht durch zunehmende Überschwemmungen und Erdrutsche, an die Allgemeinheit übertragen“, so Roberto Maldonado, Lateinamerika Referent beim WWF Deutschland.

Nach der zweiten Abstimmungsniederlage ihrer Regierung wird Präsidentin Dilma Rousseff das Gesetz wohl gegen ihre eigene Überzeugung unterschreiben. Als wahrscheinlich gilt aber, dass sie zumindest gegen einzelne Bestimmungen ihr Veto einlegen wird. Rousseff hat in der Vergangenheit mehrmals betont, Amnestieregelungen nicht zuzustimmen.

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