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13.02.2012 - von Christian Lingnau

Bundestag: Keine Patente auf Leben

Eigentlich sollen Patente Erfindungen schützen, damit sich Investitionen in Forschung und Entwicklung auch lohnen. Doch Saatgut- und Chemiekonzerne nutzen das Patentrecht auch, um sich gleich ganze Tier- und Pflanzenarten schützen zu lassen. Gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Rassen hat sich nun der Bundestag ausgesprochen.
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Foto: How to cook a Brokkoli-Ham-Tarte von sushi?ina [ CC BY 2.0 ]

Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag Abend einstimmig gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Nutzpflanzen und Tierrassen ausgesprochen. Parteiübergreifend fordern die Abgeordneten in dem Beschluss die Bundesregierung dazu auf, sich in der EU für eine entsprechende Änderung der Biopatentrichtlinie einzusetzen. Es ist das erste Mal, dass ein europäisches Parlament in dieser Frage so eindeutig Position bezieht.

Eigentlich sind laut europäischem Recht Patente auf Leben und Pflanzen nicht vorgesehen. Doch weil das Patentrecht lückenhaft ist, sind bereits etwa 100 Patente auf konventionelle Züchtungen erteilt worden, so zum Beispiel auf eine Brokkoli-Sorte des Saatgut-Konzerns Monsanto.

Greenpeace begrüßt die Entscheidung als bedeutendes Signal Richtung Brüssel. Jedoch gehe der Vorstoß nicht weit genug. „Konzerne kontrollieren mit diesen Patenten zunehmend unsere Lebensmittel“, sagt Christoph Then. „Die europäischen Patentgesetze sollten ebenso Patente auf die Gene von Menschen, Tieren und Pflanzen verbieten. Erst dann wird es keine Skandalpatente mehr geben, die Greenpeace und andere Organisationen aufdecken und gegen die sie vorgehen müssen.“

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