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25.01.2012 - von Christian Lingnau

Streit um Solarstrom-Förderung

Der koalitionsinterne Streit um die Förderung der Solarenergie geht weiter. Während Wirtschaftsminister Rösler eine Obergrenze fordert, hält Umweltminister Röttgen im Wesentlichen am Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) fest. Umweltorganisationen warnen davor, die Energiewende zu blockieren.
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Foto: DSC00191.JPG von Steamtalks [ CC BY-NC 2.0 ]

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will den Bau neuer Fotovoltaikanlagen bis zum Jahr 2020 auf maximal 1.000 Megawatt pro Jahr begrenzen. Zudem soll die Einspeisevergütung möglichst bald massiv reduziert werden. Ziel sei eine Entlastung der privaten Stromverbraucher. Unterstützung bekommt er von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, der die aktuelle Umlage als „eine gigantische Umverteilung von unten nach oben“ bezeichnet.

Der zuständige Bundesumweltminister und einige Unions-Umweltpolitiker lehnen eine feste Obergrenze für den Ausbau hingegen ab. Damit die Kosten allerdings nicht weiter steigen, soll die Umlage bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert werden. Wie er das konkret machen will, wird Röttgen demnächst bekannt geben.

Umweltschützer befürchten derweil eine Abkehr von der Energiewende. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bezeichnete gegenteilige Erklärungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als „inakzeptable klimapolitische Geisterfahrt“. „Die Forderung von Rösler und anderen nach Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedeutet die komplette Abkehr vom erfolgreichen Weg in eine zukunftsfähige Stromerzeugung“, so Weiger.

Sein Kollege vom NABU sieht das ähnlich: „Wer ein halbes Jahr nach den Beschlüssen zum Atomausstieg das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen will, blockiert die Umsetzung der Energiewende“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Das EEG bietet nach wie vor die einzige Garantie, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland tatsächlich erfolgt und schrittweise die klimaschädlichen Kohlekraftwerke verdrängt.“

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