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Aus einem Papier der EU-Kommission - welches erst Anfang Februar veröffentlicht wird – geht hervor, dass die EU ihre Klimaschutzziele nach oben anpassen könnte. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 ein Fünftel weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 auszustoßen, wird demnach vorzeitig erreicht. So hätten die Emissionen 2010 bereits 14 Prozent unter dem Niveau des Referenzjahres gelegen.

Was zunächst erfreulich klingt, hat einen Haken: Der Innovationsdruck der europäischen Wirtschaft lässt deutlich nach. Dafür verantwortlich ist neben dem vermehrten Einsatz energieeffizienter Technologien vor allem auch die anhaltende Wirtschaftskrise. Da viele Unternehmen ihre nicht benötigten Verschmutzungsrechte geradezu horten, ist der Zertifikatspreis inzwischen auf 7 Euro pro Tonne CO2 gefallen - weniger als halb so viel wie ursprünglich angenommen. Und weil die Rechte nicht verfallen, könnten die Preise auf Jahre im Keller bleiben.

Damit das frei werdende Kapital nicht auch noch in klimaschädliche Energieerzeugung fließt, fordern die Autoren der Studie eine Erhöhung der EU-Klimaschutzziele von 20 auf 30 Prozent. Davon könnte vor allem Deutschland profitieren. Schließlich ist die hiesige Wirtschaft aufgrund des ehrgeizigen nationalen Reduktionsziels von 40 Prozent besser aufgestellt als andere Länder: „Die in Deutschland schon getätigten Investitionen der Firmen in Klimaschutztechnologien würden noch rentabler, wenn die EU mit 30 Prozent zum deutschen Ziel von 40 Prozent Emissionsreduktion aufschließt“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Bislang verhindere aber ausgerechnet Wirtschaftsminister Philipp Rösler, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für das höhere 30-Prozentziel stark macht. „Deutschland braucht das höhere EU-Klimaziel gleich in mehrfacher Hinsicht. Für den Klimaschutz, um die Energiewende zum Erfolg zu führen und um notwendige Investitionsanreize für eine lahmende EU-Wirtschaft zu geben.“

Autor: Christian