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14.12.2011 - von Christian Lingnau

Streit um energetische Gebäudesanierung

Heute verhandeln Bund und Länder im Vermittlungsausschuss über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Sollten sich beide Seiten auch hier nicht einigen können, gibt es vor 2014 dazu kein Gesetz mehr. Dabei könnte Deutschland in diesem Bereich die meisten Treibhausgase einsparen.
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Foto: Gerüst / scaffolding von dsdsdsdsdsds [ CC BY-NC-SA 2.0 ]

In den vergangenen zwei Wochen wurde viel über die Weltklimakonferenz und die Notwendigkeit eines neuen globalen Regelwerks berichtet. Die heutige Verhandlung im Vermittlungsausschuss ist zwar weniger spektakulär - verdient aber durchaus mehr Aufmerksamkeit. Schließlich könnten die Emissionen Deutschlands durch die energetische Sanierung von Gebäuden am effektivsten gesenkt werden. Und von einer Reduzierung des Energieverbrauchs profitiert langfristig nicht nur das Klima, sondern auch der Geldbeutel.

Bauunternehmen, Immobilienbesitzer, Umweltschutzorganisationen und Gewerkschaften fordern daher schon lange eine steuerliche Förderung. Die Koalition hatte im Sommer ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Doch wie so oft führte die Kostenverteilung zum Streit zwischen Bund und Ländern: Von den erwarteten Einnahmeausfällen in Höhe von jährlich 1,5 Milliarden Euro sollen bis zu 900 Millionen Euro auf Kosten der Bundesländer gehen. Zudem kritisieren die SPD-geführten Länder, dass das Gesetz wohlhabende Immobilienbesitzer deutlich bevorteilt.

Die Bauwirtschaft befürwortet den Entwurf, da er private Investitionsanreize und neue Arbeitsplätze vor Ort schaffe. Die Steuermehreinnahmen würden dadurch die Kosten relativieren. Doch sollte es heute zu keiner Einigung kommen, ist wohl mit einem Stillstand bis zur nächsten Bundestagswahl zu rechnen.

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