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Nov 3, 2011 - by Christian Lingnau

Vattenfall will Deutschland verklagen

Der Energieversorger Vattenfall will Deutschland verklagen. Durch den unerwarteten Atomausstieg hat der Konzern hohe Verluste erlitten. Die Chancen auf Schadensersatz stehen für die Schweden nicht schlecht.
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Foto: AKW Krümmel von Rainer Zimmermann

Durch den unerwarteten Atomausstieg entgeht den Betreibern von Atomkraftwerken viel Geld. Seit Monaten arbeiten Eon, EnBW, RWE und Vattenfall an entsprechenden Klageschriften. Die erste Runde der juristischen Auseinandersetzungen startet offenbar schon bald. So will Vattenfall noch vor Weihnachten das Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington anrufen. Die Chancen stehen gut für die Schweden, da sie sich als ausländisches Unternehmen auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags berufen können.

Vattenfall hat mit dem Atomausstieg die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel verloren. Obwohl Letzteres erst 1983 ans Netz gegangen ist und somit nicht zu den Altmeilern gehört, wurde es per Gesetz abgeschaltet. Dafür verantwortlich dürfte wohl der Ruf als Schrottmeiler sein, welches das AKW seiner langen Pannenserie zu verdanken hat. Wolfgang Renneberg, langjähriger Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, hält das Abschalten von Krümmel für willkürlich: „Diese unterschiedlichen Laufzeiten werden im Gesetzentwurf nicht weiter begründet. Hier liegt das Problem.“

Vattenfall hatte zuletzt 700 Millionen Euro in die beiden (nun stillgelegten) Kraftwerke investiert. Zudem hat der Konzern im Unterschied zu seinen Konkurrenten nicht die Möglichkeiten erhalten, Reststrommengen auf andere Anlagen übertragen. Für Renneberg, der selbst als atomkritisch gilt, eine klare Benachteiligung: „Meine Voraussage ist: Wenn das nicht geändert wird, dann wird es den Betreibern nicht schwerfallen, dieses Gesetz zu kippen.“

 

Autor: Christian Lingnau

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