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Die Ablehnung der CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) durch die Länderkammer bringt die Regierung in Bedrängnis. Nach dem beschlossenen Atomausstieg sollten eigentlich neue Braunkohlekraftwerke die Grundlast im Stromnetz sicherstellen. Diese gelten allerdings nur dann als wirtschaftlich, wenn keine zusätzlichen CO2-Zertifikate an der Börse gekauft werden müssen. Ohne CO2-Endlager müsste nun aber genau das getan werden, um die Klimaschutzziele nicht zu verfehlen.

Überraschend kommt die Ablehnung indes nicht. Nicht nur, aber besonders in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist der Widerstand groß, weil sich hier die meisten potenziellen Lagerstätten befinden. Anwohner und Gemeinden fürchten ein Entweichen des Gases, welches in hoher Konzentration giftig ist. Obwohl die Regierung den Ländern in dem Gesetzentwurf Mitspracherechte eingeräumt hatte, gab es im Bundesrat noch nicht einmal eine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Umweltschützer und Anwohnerinitiativen begrüßen die Entscheidung der Länder. Um sicher zu gehen, fordern sie ein gesetzliches Verbot von CCS: „Die Risiken der CCS-Technologie sind unkalkulierbar. Jetzt muss die Bundesregierung konsequent handeln und CCS grundsätzlich verbieten. Nach Artikel 4 der europäischen CCS-Richtlinie ist dies möglich. Österreich hat bereits so entschieden, sagt Anike Peters von Greenpeace.

Autor: Christian