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17.06.2011 - von Christian Lingnau

Streit um energetische Gebäudesanierungen

Heute befasst sich der Bundesrat mit den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Energiepolitik. Während Bund und Länder in der Frage des Atomausstiegs einer Meinung sind, gibt es Streit um die Finanzierung der geplanten Steueranreize für Gebäudesanierungen. Umweltverbände fordern die rot-grün geführten Länder auf, dem Gesetzespaket zuzustimmen.
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Die Energiepolitik bleibt auch nach dem beschlossenen Atomausstieg das dominierende Thema. Wie so oft geht es heute im Bundesrat um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Bund möchte die Steuererleichterungen für energetische Gebäudesanierungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auf Bund, Länder und Kommunen aufteilen. Diese lehnen eine solche Beteiligung ab. Gleichzeitig fordert Nordrhein-Westfalen sogar ein wesentlich umfangreicheres Finanzierungsprogramm.

Auch auf anderen Feldern gibt es Meinungsverschiedenheiten: So gibt es immer noch keine Einigung darüber, wie der überfällige Ausbau des Stromnetzes finanziert werden soll. Sachsen und Sachsen-Anhalt warnen außerdem vor einer wachsenden Abhängigkeit von Gas und werben für ihre einheimische Braunkohle.

Derweil fordern WWF und NABU in einem gemeinsamen Appell die Länderkammer auf, den Plänen der Bundesregierung zuzustimmen. Die vorgesehenen Steuerentlastungen für energetische Gebäudesanierungen seien nicht nur ein bedeutender Beitrag für den Klimaschutz, sondern würden die Wirtschaft vor Ort stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Regine Günther vom WWF betont: „Bis dato kennt unsere Steuerlandschaft keinerlei Anreizinstrumente für Energieeffizienz. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Förderung ist daher ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand im Jahr 2050.“

Foto: Fassadensanierung - Prinz Ludwig Straße - München von digital cat

Autor: Christian Lingnau

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