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17.03.2011 - von Christian Lingnau

Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg?

Plötzlich geht alles ganz schnell: Seit letzter Nacht sind mit Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 die ersten der sieben ältesten Atomreaktoren vom Netz genommen. Grundsätzlich begrüßt die Opposition zwar den Ausstieg, wirft der Bundesregierung jedoch vor, diesen durch einen „Deal“ mit der Atomwirtschaft erkauft zu haben.
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Zweifel an der Glaubwürdigkeit

Die Ereignisse im japanischen Kernkraftwerk Fukushima haben zu einer überraschenden Kehrtwende der schwarz-gelben Energiepolitik geführt. Angesichts eindeutiger Umfrageergebnisse und einer ganzen Reihe wichtiger Landtagswahlen, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Notbremse entschieden. Obwohl die alten Meiler zunächst nur im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums abgeschaltet werden, halten Beobachter eine anschließende Wiederinbetriebnahme für unwahrscheinlich. Das Moratorium geht damit teilweise sogar über den damals von SPD und Grünen beschlossenen Atomausstieg hinaus.

Doch die Opposition hat ihre Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kurswechsels. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin vor, Sicherheit gegen Geld getauscht zu haben. Als er selbst noch Bundesumweltminister der großen Koalition gewesen sei, habe sie ihn schriftlich dazu aufgefordert, die Laufzeiten für Biblis A und Neckarwestheim 1 zu verlängern.

Für die Opposition ist die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht gesetzeskonform. Schließlich sei eine Abschaltung rechtlich nur dann möglich, wenn sich die Sicherheitslage wesentlich verändert habe. Sie vermutet daher einen „Deal“ zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung. Die SPD fordert daher ein Ausstiegsgesetz mit einer dauerhaften Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke und einem Verfall der Reststrommengen.

Merkel hält an Brückentechnologie fest

Merkel verteidigt die vorübergehende Stilllegung als gesetzeskonform und lehnt den Vorwurf eines Deals ab: „Dies ist die Anwendung des Atomgesetzes in einer neuen Lage.“ Während der Bundestagsdebatte betonte sie außerdem die Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung. Deutschland brauche einen Ausstieg „mit Augenmaß“. Grundsätzlich werde die Bundesregierung an der Kernkraft als „Brückentechnologie“ festhalten.

Foto: AKW Neckarwestheim von Armin Vogel

Autor: Christian Lingnau

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