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11.03.2011 - von Christian Lingnau

Greenpeace klagt gegen Neckarwestheim 1

Vor zehn Jahren hat Greenpeace schon einmal versucht, den Weiterbetrieb des Atomreaktors zu verhindern. Die Atomaufsicht sollte die Betriebsgenehmigung widerrufen, da die Sicherheit der alten Anlage nicht mehr gewährleistet sei. Nun zieht die Umweltorganisation gemeinsam mit einer Anwohnerin vor den Mannheimer Verwaltungsgerichtshof.

Klagen gegen Laufzeitverlängerung

Greenpeace nimmt einen zweiten Anlauf. Der erste war gescheitert, da die baden-württembergische Atomaufsicht auf den Antrag gar nicht erst reagierte. Allerdings hat sich nun die Ausgangslage für Atomkraft-Gegner in Deutschland nicht gerade verbessert. Aus Sicht von Umweltverbänden und der Opposition ist die im vergangenen Herbst von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung verfassungswidrig. Anfang Februar gingen beim obersten deutschen Gericht in Karlsruhe die entsprechende Verfassungsbeschwerden ein.
 
Der umstrittene Atomreaktor Neckarwestheim 1 wurde in den sechziger Jahren entwickelt und ging 1976 ans Netz. In der technisch veralteten Anlage kommt es immer wieder zu Störfällen. Ohne die Laufzeitverlängerung wäre Neckarwestheim 1 bereits abgeschaltet. Kritisiert wird der Weiterbetrieb auch deshalb, weil der Meiler der sogenannten Starfighter-Generation heute dem Absturz eines durchschnittlichen Verkehrsflugzeugs nicht standhalten würde.
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EnBW beantragte Sicherheitsnachrüstungen

Ausgerechnet der Betreiber EnBW beantragte 2007 bei der zuständigen Atomaufsicht Sicherheitsnachrüstungen - diese seien zwingend erforderlich und sofort zu vollziehen. Beobachter gehen davon aus, dass es ENBW hier vor allem um die Übertragung von Reststrommengen auf den den alternden Reaktor ging, damit dieser länger am Netz bleiben kann.

Dass der Antrag damals wegen bauartbedingter Sicherheitsdefizite abgelehnt wurde, spielt für EnBW seit der Laufzeitverlängerung erstmal keine Rolle. Schließlich müssen nach neuer Gesetzeslage entsprechende Sicherheitsnachrüstungen erst im Jahr 2020 nachgewiesen werden. Dann soll Neckarwestheim 1 ohnehin stillgelegt werden. Greenpeace wirft der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner vor, den Antrag zugunsten des landeseigenen Atomkonzerns seit über drei Jahren zu verschleppen. Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace, fordert daher: “Die Kläger wollen nicht mehr mit der Angst vor einem schweren Störfall leben. Frau Gönner muss endlich das Wohl der Menschen ins Zentrum ihrer Atomaufsicht rücken.“

Foto: Anti-Atom-Demo in Neckarwestheim von GRÜNE Baden-Württemberg

Autor: Christian Lingnau

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