zurück


01.03.2011 - von Christian Lingnau

Verfassungsklage gegen AKW-Laufzeitverlängerung

Karlsruhe – Über die von der Bundesregierung im vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Fünf Bundesländer haben gestern beim obersten deutschen Gericht Klage eingereicht. Weitere Klagen von SPD- und Grünen-Abgeordneten folgen in den kommenden Tagen.

Bundesrat wurde nicht beteiligt

Die von Oppositionsparteien regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin und Brandenburg wollen mit ihrer gemeinsamen Normenkontrollklage die 12. Novelle des Atomgesetzes doch noch verhindern. Aus ihrer Sicht ist die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats nicht verfassungskonform, da die Atomaufsicht Aufgabe der Länder ist. Durch die neuen Energiegesetze werde die Atomaufsicht nicht nur zeitlich verlängert, sondern bei den alternden Atomkraftwerken auch aufwändiger. Für die Sicherung der Atomtransporte müssten ebenfalls die Bundesländer aufkommen.
image

Senkung der Sicherheitsstandards

Die Opposition will neben der Umgehung des Bundesrats auch das im neuen Paragrafen 7d beschriebene „neue Sicherheitsniveau“ juristisch überprüfen. Die Regierung spricht hier von einer neuen Kategorie der weiteren Sicherheitsvorsorge bei Kernkraftwerken. Daran haben neben der Opposition allerdings auch Umweltverbände ihre Zweifel. Denn laut bisheriger Gesetzeslage musste bei Kernkraftwerken ohnehin schon die „bestmögliche Vorsorge“ für Mensch und Umwelt garantiert werden.

Das alte Atomgesetz sah zwei Sicherheitskategorien vor: Zum einen gab es das unvermeidbare Restrisiko - beispielsweise durch einen Meteoriteneinschlag. Zum anderen die Verpflichtung der Betreiber, die Atomkraftwerke sicherheitstechnisch stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Dazu zählten zum Beispiel Vorkehrungen gegen Flugzeugabstürze. Nach Ansicht von Experten wurde diese klare Trennung nun verwässert. Für Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist mit dem Paragrafen 7d das Klagerecht abgeschafft: "Schutzrechte der Anwohner von Kernkraftwerken werden qua Gesetz ausgehebelt".

Urteilsverkündung kann Jahre dauern

Mit Bezug auf den umstrittenen Paragrafen hat Greenpeace gemeinsam mit Anwohnern der ältesten deutschen Kernkraftwerke bereits Anfang Februar in Karlsruhe Klage eingereicht. Bis zur Urteilsverkündung können noch Jahre vergehen. Sollten die Verfassungsrichter feststellen, dass die Atomgesetze verfassungswidrig zustande gekommen sind, müssten die Kernkraftwerke umgehend stillgelegt werden.

Foto: Grafenrheinfeld von MarcelG
Autor: Christian Lingnau

Dein Kommentar wird unwiederruflich gelöscht!

1 Kommentar

  1. Micha / 01.03.2011 12:38:57 Uhr

    Hey Christian... schreib dich ruhig als Autor drunter :-)

Du musst eingeloggt sein um Kommentare abzugeben.
Feedback ist momentan nur als Mitglied möglich!
Feedback is temporarily only available for members!

Ich habe keinen IPAT-Account und möchte
"I Plant a Tree" über mein
Facebook Profil benutzen.

Mit Facebook anmelden

Ich habe bereits einen IPAT-Account und möchte diesen mit meinem
Facebook Profil verknüpfen.
Hierfür bitte vorher einloggen:

Mit Facebook verknüpfen