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28.06.2010 - von Micha
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Grundeinkommen - ein Konzept am Scheideweg

von Christopher Bahn*

Europa erlebt seit dem Ende des keynessianischen Grundkonzeptes, in der Wissenschaft auch Fordismus genannt,  Mitte der 70er Jahre anhaltende Phasen der Massenarbeitslosigkeit. Höchstens durch den Boom der Wiedervereinigung Deutschlands und der Transformation Osteuropas unterbrochen, sind Arbeitslosenraten von 5-15% in Europa keine Seltenheit, in einzelnen Gruppen (wie z.B. Jugendliche, Migranten und Ältere) auch durchaus über 20%. WirtschaftswissenschaftlerInnen und SoziologInnen sehen darin ein durch die IT und allgemein Kommunikationstechnologien induziertes „Ende der Arbeitsgesellschaft“ und versuchen durch Konzepte wie „Bürgerliches Engagement“ oder „Grundeinkommen“ die sozialen Auswirkungen zu beseitigen.
Von wirtschaftlich liberaler Seite bekommen Sie dabei eine unerwartete Schützenhilfe: So fordert die deutsche FDP seit längerer Zeit die Einführung einer inhaltlich verwandten „negativen Einkommenssteuer“, die Haushalten unter einem bestimmten Mindesteinkommen Transferzahlungen aus den öffentlichen Haushalten verspricht. Das Basiskonzept des Grundeinkommens geht darüber hinaus und verspricht jedem BürgerIn eine den grundlegenden Mindestbedarf deckende Transferzahlung des Staates ohne Einkommensprüfung. Sämtliche anderen Transferzahlungen sollen im Gegenzug entfallen und damit die Finanzierung des Konzeptes sicherstellen. Gerade daran entzünden sich in der Politik und Wissenschaft grosse Kontroversen - bis heute besteht kein Konsens darüber.

Ein Aspekt findet jedoch in der bisherigen Debatte zuwenig Beachtung, obwohl dieser in der Wissenschaft schon seit längerer Zeit diskutiert wird: Der Wandel von der Eigentums- zur Zugangsgesellschaft. In seinem programmatischen Buch „Access“ spricht Jeremy Rifkins über die Bedeutung von öffentlichen Gütern wie Kunst, Musik, aber auch Bildung und Sportereignisse, für die in der heutigen Gesellschaft teilweise hohe Zugangsbarrieren in materieller, aber auch sozialer Hinsicht bestehen.

Eine materielle Grundversorgung der Bevölkerung ist daher sicherlich eine notwendige Grundvoraussetzung, um individuelle Lebensentscheidungen zu fördern und vom Arbeitsmarkt unabhängig zu machen. Der (freie) Zugang zu öffentlichen Gütern ist jedoch auch wesentlich und darf in der Debatte über das Grundeinkommen nicht vernachlässigt werden. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Umstellung auf eine haushaltsbezogene Steuer ist der erste Schritt zur Anerkennung der Zugangsgesellschaft, die keine Mitglieder von wichtigen Gütern ausschliessen sollte. Die von WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen geforderte Kulturflatrate, die statt nutzungsbezogener Entgelte eine haushaltsbezogene Steuer für Kulturgüter vorsieht, geht in die gleiche Richtung. Auch eine kostenlose Verfügbarkeit der öffentlichen Mobilität und Bildung ist vor diesem Hintergrund zu diskutierten.

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass ein baldiges Ende der Arbeitsgesellschaft insgesamt und global betrachtet nicht ansteht. Dennoch ist die Entkoppelung von Lebenschancen und Arbeitsvermögen eine alte Forderung von Liberalen und Linken gleichermassen, über die ernsthaft nachzudenken sich zunehmend lohnt.

Ein Film zum Grundeinkommen hatten wir bereits mehrfach empfohlen. Hier noch einmal der Link zur Initiative Grundeinkommen - hier gibt es weitere Infos. http://www.initiative-grundeinkommen.ch/content/home/

* Dr. Christopher Bahn ist Oberasisstent bei CUREM am Institut für Schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich.

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